🌟 [ 3 ] USA: Erste juristische Niederlage! Gericht blockiert Donald Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret! [ @ ]
( 11083 viewed : 178 like : comments ) USA: Erste juristische Niederlage! Gericht blockiert Donald Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret!
Ein Gericht hat US-Präsident Donald Trump nach nur wenigen Tagen im Amt seine erste juristische Schlappe beschert. Ein Richter im Bundesstaat Washington blockierte den Versuch des Republikaners, das Recht auf US-Staatsangehörigkeit durch Geburt in dem Land («birthright citizenship») für bestimmte Gruppen einzuschränken. Die entsprechende Verordnung sei «eklatant verfassungswidrig», erklärte Richter John C. Coughenour übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge. Nach einer Klage mehrerer Bundesstaaten gegen die Trump-Regierung erließ er demnach eine einstweilige Verfügung.
Auf die Entscheidung angesprochen sagte Trump: «Natürlich werden wir in Berufung gehen.»
Im 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung heißt es, dass Personen, die in den Vereinigten Staaten geboren werden, Bürger des Landes sind. Trump argumentiert aber, das gelte nicht, wenn die Mutter bei der Geburt widerrechtlich oder nur temporär in den USA gewesen sei. Er bezieht sich dabei auf einen Nebensatz im Zusatzartikel, in dem es heißt, dass das Recht nur für Personen gelte, die der Gerichtsbarkeit der USA unterliegen.
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