🌟 [ 5 ] Hürden einer verschärften Asylpolitik Hürden einer verschärften Asylpolitik 20:01, Hürden einer verschärften Asylpolitik [ @ ]
( 163834 viewed : 1556 like : 4327 comments ) CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen bei der Migrationsabstimmung. Mehr dazu und weitere Nachrichten des Tages im heute journal.
00:00 Vorspann
00:54 Debatte um Zustrombegrenzungsgesetz
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag. Dabei steht der Gesetzentwurf der Union kaum noch im Mittelpunkt -
der Abstimmungsvorgang und der zukünftige Umgang mit der AfD polarisieren.
05:06 Merz: Es hat keinen Wortbruch gegeben
CDU-Kanzlerkandidat Merz verteidigt im ZDF-Interview sein Vorgehen nach dem Scheitern des Zustrombegrenzungsgesetzes . Die Demokratie sei nicht in der Krise, sie lebt , so Merz.
12:47 Scholz: Das ist ein Tabubruch
Ein trauriger Tag für die Demokratie , so Olaf Scholz nach der Debatte um das Zustrombegrenzungsgesetz . Mit extremen Rechten zusammenzuarbeiten sei keine kleine Sache, so Scholz.
20:01 Hürden einer verschärften Asylpolitik
Sind die von der CDU geforderten Grenzkontrollen, Einreiseverbote und Inhaftierungen von Abzuschiebenden mit nationalem Recht und dem Asylrecht der EU vereinbar? Eine Analyse.
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